Zur Diskussion um "Care Leaver"

Am Am Ende der Hilfe

Jetzt folgt „schwere Kost“. Christoph Bollhorst hat sich einmal genauer die Gesetzeslage angeschaut, wenn es darum geht, dass die Jugendlichen bzw. auch junge Erwachsene die Jugendhilfe verlassen bzw. über ihr 18. Lebensjahr hinaus noch Unterstützung bedürfen. Zugegeben, die Kommentierung der Gesetzestexte geht zu Lasten der Lesbarkeit, aber im Endeffekt wartet der Urheber mit einer interessanten Bilanzierung auf. Es lohnt daher, sich da einmal hindurch zu arbeiten.

 

 

Was machen die uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen, wenn die Hilfe zur Erziehung zu Ende ist? Sie machen das, was die meisten Menschen rund um den Erdball machen. Sie leben eigenverantwortlich ihr Leben.

In Deutschland verhält es sich etwa anders: Da werden junge Menschen in der Heimerziehung, sobald sie die Volljährigkeit erreichen, erstmal kategorisiert und problematisiert. Sie sind „Care Leaver“.  Ich bin immer wieder erstaunt, wie schnell wir für solche Fälle einen Fachbegriff oder eine Bezeichnung haben. 

Im Durchschnitt verlassen junge Erwachsene das Elternhaus zwischen 24 und 25 Jahren.  Dagegen müssten junge Menschen, die Hilfen zur Erziehung in Anspruch nehmen, den Weg in die Selbstständigkeit bereits mit 18 Jahren bewältigen, ungeachtet ihrer biografischen Voraussetzungen, Schul- und Ausbildungssituation.

Laut SGB VIII soll nach §41  einem jungen Volljährigen allerdings Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Diese Hilfegewährung über das 18. Lebensjahr ist nicht davon abhängig, dass es sich um die Fortführung einer Hilfe handelt, die vor dem 18. Lebensjahr begonnen hat.

Dieser  SGB-Passus ist eine von der Hilfe zur Erziehung nach §27 SGB VIII losgelöste eigenständige Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung im Sinne der Hilfe zur eigenverantwortlichen Lebensführung, denn an die Stelle des Personensorgeberechtigten tritt nun der junge Volljährige.  Das bedeutet, die Vollzeitpflege, als Hilfe zur Erziehung nach §§27 in Verbindung mit §34 SGB VIII, kann als  Hilfe nach § 41 i. V. in Verbindung mit  § 34 SGB VIII fortgeführt werden, wenn die uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen  volljährig werden. Allerdings handelt es sich  bei dieser „ Volljährigen-Hilfe“ nach § 41 SGB VIII eben  nicht mehr um Hilfe zur Erziehung, sondern um einen selbständigen Anspruch des jungen Volljährigen. Die Voraussetzungen verändern sich schließlich.  Hilfe gemäß §41 ist mit dem Eintritt in die Volljährigkeit keine Hilfe zur Erziehung mehr, auf die von Gesetzes wegen allein die Sorgeberechtigten Anspruch haben. Die Gewährung der Jugendhilfe über das 18. Lebensjahr hinaus ist also in keinster Weise von einem irgendwie gearteten Erziehungsbedarf abhängig. Eine Ablehnung oder Beendigung der Jugendhilfemaßnahme ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Hilfe nach §41 SGB VIII nicht mehr gegeben ist.

Das Erreichen der Volljährigkeit ist kein Grund, die Hilfe zu versagen, denn der 18. Geburtstag als juristisches Ereignis ändert nichts an der individuellen Situation der uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen. Wenn das der Fall wäre, wären die uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen allesamt kuriose Ausnahmeerscheinungen. Die Volljährigkeit kann nur Anlass sein, rechtzeitig zu prüfen, ob eine Volljährigenhilfe nach §41, gegebenenfalls in Verbindung mit §34 und 35a,  notwendig ist, und  die notwendigen Schritte einzuleiten. Das Gesetz sieht die Fortführung der Hilfe bis zum 21. Lebensjahr vor. In begründeten Einzelfällen kann diese Hilfe bis zum 27. Lebensjahr gewährt werden. Dann ist aber endgültig Schluss.

Anspruch auf die Hilfe hat der/die junge Volljährige selbst. Gegen seinen/ihren Willen ist eine Hilfegewährung nicht möglich. Und jetzt kommt‘s: Knüpft die Volljährigen-Hilfe nach §41 SGB VIII nahtlos oder zumindest innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der bis dahin geleisteten Hilfe zur Erziehung nach §27 SGB VIII an, gilt §86a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII.  Und da steht dann, dass der örtliche Träger, der bis zum Eintritt der Volljährigkeit zuständig war, auch für die Volljährigenhilfe nach §41 SGB VIII zuständig ist. Eine Überleitung an eine andere Institution ist nicht nur nicht vorgesehen, sie ist nicht zulässig. Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfen nach §41 sind weder eine begonnene Schul- oder Berufsausbildung, die mit Unterstützung der Jugendhilfe zu Ende gebracht werden soll, noch ist es eine entsprechende Erfolgsprognose, dass in einem absehbaren Zeitraum das Ziel der eigenständigen Lebensführung erreicht werden kann. Diese Art der Bedingungen für die Volljährigenhilfe ist nicht zulässig. Die Hilfe nach §41 kommt stets und solange in Betracht, wie sie aufgrund der individuellen Situation der uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen notwendig ist.

 

Der Deutsche Städtetag hat am 20. Sept. 1995 in Bezug auf §41 SGB VIII empfohlen, eine Volljährigenhilfe nicht zu gewähren, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits erkennbar sei, dass die Hilfe nicht bis zum 21. Lebensjahr erfolgreich beendet werden kann, dem hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23.09.1999 explizit widersprochen und in einem Urteil vom 03.06.2014 betätigt.

Als Ergebnis lässt sich als festhalten:

  • junge Volljährige haben grundsätzlich auch dann einen Rechtsanspruch, Volljährigenhilfe als Fortsetzungshilfe gewährt zu bekommen, wenn eine schulische oder berufliche Bildungsmaßnahme weder begonnen wurde noch angestrebt wird;

  • Verselbständigung kann, muss aber nicht ein eigener Haushalt bedeuten;

  • keine Voraussetzung für die Gewährung der Volljährigenhilfe ist, dass bei Abschluss der Volljährigenhilfe der Prozess der Persönlichkeitsentwicklung abgeschlossen und die Fähigkeit zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung ohne jede Fremdhilfe erreicht sein muss;

  • ist Volljährigenhilfe als Fortsetzungshilfe zu gewähren, bleibt der örtliche Träger zuständig, der bis zum Eintritt der Volljährigkeit zuständig war (§ 86a Abs. 3 SGB VIII).

 

Es gibt im Grunde keine Care Leaver. Es gibt Menschen, die Hilfen zur Erziehung in Anspruch genommen haben, aber keine, die die Hilfen verlassen haben. Entweder gehen sie in die Selbstständigkeit, wie all die, die in Familien leben oder sie werden in andere Hilfen übergeleitet, auch wie alle anderen.   

Diese Rechtsgrundlage sollte man, um es mit Herbert Wehner zu sagen: „… voll anwenden, nicht daran herumdeuteln und nichts draufsatteln …“.

Dieser Beitrag wurde in der IFIgenie Ausgabe 2/2016 veröffentlicht.

Was steht am Ende der Hilfen zur Erziehung? Das selbstständige Leben. Für die einen ist es Befreiung, andere stellt dies vor einen Berg von Problemen.

Stichwort "Care Leaver"

Ein Care leaver (auch Careleaver) ist eine (heranwachsende) Person, die die stationäre Jugendhilfe verlassen hat. Die Bezeichnung stammt aus dem Englischen und bedeutet „jemand, der den Betreuungsstatus verlässt“ (wörtlich: Fürsorge-Verlasser). Der Begriff wird insbesondere im Vereinigten Königreich und in Australien verwendet. Im Vereinigten Königreich gibt es eine gemeinnützige Organisation (Care Leavers Association), in Australien ein Netzwerk (Care Leavers’ Australia Network), die sich für die Belange der Care Leaver einsetzen.

In Australien gibt es unterschiedliche Definitionen darüber, wer Care Leaver ist. Der „Children (Leaving Care) Act 2000“ definiert einen Care Leaver als eine Person älter als 15 Jahre, die in der Fürsorge einer Local Authority stand, die mindestens 13 Wochen bestand. Etwa 500.000 Menschen waren nach einer Schätzung im 20. Jahrhundert Care Leaver in Australien.

In Deutschland leben rund 150.000 Minderjährige und Heranwachsende in der Heimerziehung, im Betreutem Wohnen oder in Pflegefamilien. Diese verlassen sie mit Erreichen der Volljährigkeit oder später im Kontext der Fremdunterbringung gem. § 41 SGB VIII (Hilfen für junge Volljährige).

Care Leaver stehen vor ungleich anderen Bedingungen für den Eintritt ins Berufs- oder Hochschulleben als gleichaltrige Altersgenossen aus Herkunftsfamilien, da sie sowohl über einen anderen Erfahrungsschatz als auch über andere finanzielle Grundlagen verfügen. Insbesondere der Übergang in die Universität kann problematisch sein, weswegen manche Universitäten spezielle Angebote für Care Leaver machen. Quelle: Wikipedia.de / Foto: fotolia.de

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